Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 der

Buchbinderei Dienbauer GmbH

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Buchbinderei Dienbauer GmbH (im Folgenden kurz Anwenderin) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Anwenderin in der jeweils geltenden Fassung, die im Geschäftslokal aufliegt oder auf den Websites www.buchbinderei-dienbauer.at und www.bindefuchs.at einzusehen sind.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass die Anwenderin nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss die Anwenderin ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens der Anwenderin nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf oder die Herstellung von im Onlineshop, über Bestell-Formular oder im Geschäftslokal der Anwenderin vertriebenen Waren aller Art
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website, auf sozialen Medien oder im Geschäftslokal zu finden sind, sind unverbindlich. Bei Bestellungen im Onlineshop der Anwenderin obliegt es dem Kunden, der Anwenderin ein rechtlich bindendes Angebot zu unterbreiten.
Allfällige Bestellbestätigungen, die dem Kunden per E-Mail übermittelt werden, stellen keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dienen ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei der Anwenderin.
Die Vertragsannahme erfolgt durch die Anwenderin entweder schriftlich oder durch das Absenden der Waren an den Kunden.
Kann die Anwenderin die Bestellung des Kunden nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder Hindernisse bei der Herstellung der bestellten Ware entstehen, so wird die Anwenderin dies dem Kunden sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts mitteilen. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend rückerstattet.
Erteilte Aufträge können von der Anwenderin innerhalb von acht Tagen ab Auftragserteilung grundlos storniert werden; bereits erfolgte Zahlungen werden an den Kunden rückerstattet.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Preise
Alle von der Anwenderin genannten Preisesind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle von der Anwenderin gegenüber Unternehmern genannten Preise, mit Ausnahme des Online-Shops, sind exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Auf der Website angeführte Preise sind stets inkl. USt zu verstehen. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Alle Produktdarstellungen und Preisangaben, die auf der Website oder im physischen Verkauf zu finden sind, sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen. Der Anwenderin steht es frei Angebote der Kunden anzunehmen oder diese abzulehnen.
Die Anwenderin ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von der Anwenderin angebotenen Preise sind stets variabel. Die Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex sowie Tariflohnindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden und sind auch nicht miteinander kombinierbar.
Allfällige Anfahrtskosten betreffend Vermessungs- und oder Korrekturarbeiten, werden mit € 0,70/km veranschlagt und sind vom Grundpreis nicht mitumfasst.

4. Zahlungsmodalitäten und Stornierungsbedingungen
Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sind keine gesonderten Zahlungsbedingungen ausgehandelt, ist der Rechnungsbetrag vorab der Leistungserbringung innerhalb von drei Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Rechnung der jeweiligen Dienstleitung oder Ware wird dem Kunden elektronisch zugesandt.
Bei Verträgen zwischen der Anwenderin und Unternehmern können abweichende Fälligkeiten und Zahlungsfristen auch individuell vereinbart werden.
Als Zahlungsmittel werden Überweisungen auf das der ausgestellten Rechnung zu entnehmende Konto der der Anwenderin akzeptiert. Bestellungen über die Website der Anwenderin können auch über deren auf der jeweiligen Website ausgewiesenes PaymentProvider-Konto bezahlt werden. Die Begleichung des Kaufpreises bei Lieferung (Übergabe Zug um Zug) kann im Einzelnen vereinbart werden. Bei Auftragserteilung über Bestell-Formular wird als Zahlungsmethode lediglich Überweisung auf das dem Formular zu entnehmende Bankkonto akzeptiert.
Sofern der Rechnungsbetrag nicht im Vorhinein fristgerecht auf das Konto der Anwenderin angewiesen wird, besteht kein Anspruch auf Übergabe der Ware.
Im Rahmen des physischen Verkaufs im Geschäftslokal ist das Zahlungsmittel individuell zu vereinbaren, wobei die Währung stets EURO ist. Wird kein besonderes Zahlungsmittel vereinbart, so ist der Kaufpreis sofort bei Übergabe der Ware in bar zu berichtigen oderauf das Bankkonto der Anwenderin zu überweisen.
Als Zahlungsmittel im Onlineshop werden ausschließlich die dort ausgewiesenen Zahlungsmethoden akzeptiert.
Hinsichtlich Verträge zwischen der Anwenderin und Unternehmern kann das Zahlungsmittel stets auch individuell vereinbart werden.
Bei Zahlungsverzug ist die Anwenderin berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für der Anwenderin entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skontiu.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5. Lieferung, Überlassung
Wird die Lieferung von Waren vereinbart, so erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Versand der vom Kunden bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Berichtigung des Kaufpreises.
Die Anwenderin haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge der Vereinbarung der Lieferung, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an die Anwenderin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch die Anwenderin angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Die Versandkosten sowie die Kosten einer allfälligen Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. In diesem Zusammenhang ist auf die Lieferbedingungen der Anwenderin zu verweisen.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von der Anwenderin nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist die Anwenderin berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins europäische Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist die Anwenderin von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für durch den vom Kunden verschuldeten Annahmeverzug zu begehren.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch die Anwenderin ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anwenderin.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Die Anwenderin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn die Anwenderin diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die Anwenderin der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an die Anwenderin abgetreten und die Anwenderin ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen der Anwenderin, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen der Anwenderin zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Im Falle des Verzuges ist die Anwenderin berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Anwenderin erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich das Eigentum der Anwenderin auch auf die neue Sache.
Jeder Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Anwenderin unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Kunde der Anwenderin unverzüglich zur Anzeige bringen.

7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Die Anwenderin leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den gelieferten Waren.
Wird die Zustellung der Waren vereinbart und werden diese beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Anwenderin aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Anwenderin nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen. Gegenüber unternehmerischen Kunden haftet die Anwenderin lediglich für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und niemals für den entgangenen Gewinn.
Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen sechs Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Im B2B-Bereich ist weiters die Gewährleistung für verbilligte Waren, sowie Ausstellungsstücke ausgeschlossen.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen die Anwenderin sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen die Anwenderin. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte der Anwenderin zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
Unternehmerische Kunden sind zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder wegen Verkürzung über die Hälfte nicht berechtigt.
Für Inhalte Dritter, auf welche im Rahmen des Internetauftritts der Anwenderin verwiesen wird, übernimmt die Anwenderin keinerlei Haftung.

8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes mit der Anwenderin iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, der Anwenderin mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Der Kunde haftet für Schäden an Waren, die im Zuge der Rücksendung aufgrund von unzureichender Verpackung entstanden sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:

Buchbinderei Dienbauer GmbH
Gösser Straße 18, A-8700 Leoben
info@buchbinderei-dienbauer.at

Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat die Anwenderin die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von der Anwenderin so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:

Buchbinderei Dienbauer GmbH
Gösser Straße 18, A-8700 Leoben

Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt werden. Zudem ist der Rücktritt auch ausgeschlossen bei Waren die von der Anwenderin nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Bei Verträgen, die nicht unter das FAGG fallen und Waren betreffen, die von der Anwenderin nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, wird ein Rücktrittsrecht explizit ausgeschlossen und der Kunde schuldet das vereinbarte Entgelt, sobald die Anwenderin mit der Herstellung der Ware begonnen hat.

9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Die Anwenderin macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Anwenderin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Anwenderin.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Anwenderin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

11. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12. Schlussbestimmungen
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliches bleiben das geistige Eigentum der Anwenderin. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Anwenderin.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit der Anwenderin zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert an die Anwenderin zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB der Anwenderin im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB der Anwenderin als Vertragsinhalt.